Regierungsentwurf
Der auf dieser Seite eingeordnete Regierungsentwurf ist noch kein verabschiedetes Gesetz. Ein Kabinettsbeschluss beschreibt einen Schritt im Verfahren. Lies vorgeschlagene Anforderungen deshalb als Vorhaben und trenne sie von den Pflichten, die schon heute gelten.
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